Wie auch der Klimaschutz der Beust’schen PR-Politik zum Opfer fällt

Artikel erschienen in: Presse 27. January 2008

„Klimaschutz-Hauptstadt“ sollte Hamburg werden, ein Titel, der das Herz eines jeden hanseatischen Umweltaktivisten höher schlagen lässt, im Sinne des CDU-Senats aber vor allem jenes eines noch verzweifelt nach Leitartikeln suchenden Redakteurs. Denn was nach intelligenter, zukunftsorientierter Politik klingt, entpuppt sich schnell als billige PR-Kampagne in Wahlkampfzeiten.

Die Euphorie, mit der sich die senatstreue Springerpresse sofort auf den Klimaschutzvorstoß stürzte, war selbst für ihre Verhältnisse überraschend. Aber kluge Politik soll ja schließlich auch honoriert werden. Bleibt nur noch die Frage nach der Ehrlichkeit und der Geradlinigkeit, die so oft das Gesagte vom Gemeinten und das Geplante vom Getanen unterscheidet. Und eben da sieht die Bilanz des CDU-Senats gar nicht gut aus.

Bereits 2004 entmachtete die CDU die Umweltbehörde und unterstellte sie dem Stadtentwicklungssenator. Der Interessenausgleich zwischen Wachstum und Ökologie sollte somit ausgeschaltet werden. Ziel war außerdem eine Kostenersparnis von 40%. Für die CDU war der Umweltschutz also bloß unnütze Geldverschwendung und Klotz am Bein des Fortschritts.

Doch es kommt noch schlimmer: Im letzten Jahr beantragte der Hamburger Quasi-Energiemonopolist Vattenfall den Bau eines monströsen Kohlekraftwerkes im Harburger Stadtteil Moorburg. Der Steinkohlemeiler wäre der größte in Deutschland mit zwei 820 Megawatt-Turbinen und einem CO2-Ausstoß von sieben Millionen Tonnen. Bei Hamburgs bisheriger jährlicher Emission von 19 Millionen Tonnen bedeutet das eine Steigerung von fast 40 Prozent! Das passt nicht zum Bild einer „Klimaschutz-Haupstadt“. Also klarer Fall: Der Bürgermeister muss den Bau mit aller Macht verhindern. Doch was tut er stattdessen? Er lässt die Bedenken durch den Umwelt.. – verzeihung- Stadtentwicklungssenator kleinreden und genehmigt den Klimakiller nach erfolgreicher Ignorierung einer Volkspetition, die zuvor noch „versehentlich“ für gescheitert erklärt wurde. Doch diesmal schädigt der Senat nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Politik, wie wir es schon aus der frechen Ignorierung der Volksentscheide kennen, und macht jegliche Anstrengungen zum Umwelt- und Klimaschutz zunichte. Das Einknicken Beusts vor den Lobbyisten ist eine Entscheidung, die auf dem Rücken der Hamburger ausgetragen wird: „Ärzte warnen vor Moorburg“ berichtete am 14. Januar dieses Jahres das Hamburger Abendblatt im Bezug auf einen Mopo-Bericht, in dem Ärzte aufgrund der „nicht kalkulierbaren Risiken für die Gesundheit“ und „Krebsgefahr“ durch die enorme Feinstaubbelastung Alarm schlagen. Die „Dreckschleuder Moorburg“ (taz) würde durch ihre schiere Größe außerdem die Stellung Vattenfalls als Hamburger Energiemonopolist und Preisdiktator, die die CDU erst ermöglichte, auf lange Zeit zementieren. Die Zeche, sprich: die Stromrechnung, zahlen wir, die Verbraucher. Und nicht zuletzt erhält einer der letzen ländlich-geprägten Hamburger Stadtteile unfreiwillig ein zweifelhaftes neues Wahrzeichen.

In Zeiten sinkender Umfragewerte für die CDU und im Vorfeld einer Wahl, die den Verlust ihrer absoluten Mehrheit und eine Stärkung der Sozialdemokraten mit sich bringen wird, setzt die CDU wieder einmal schamlos auf Täuschung der Wählerinnen und Wähler.

Es bleibt nur zu hoffen, dass nach dem 24. Februar ein neuer rot-grüner Senat unter Michael Naumann rettet, was noch zu retten ist: Für den Umweltschutz und für das Ansehen der Hamburger Politik.

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