Rassismus hat in Hamburg nichts verloren!

Artikel erschienen in: Presse 22. March 2008

Artikel geschrieben von Falk

Hamburg. Nachdem der NDR berichtete, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Kreisvorsitzenden der Jungen Union Hamburg-Nord wegen rassistischer Beleidigungen gegenüber einer Kommilitonin und weiterer ähnlicher Vergehen ermittelt, sind die Jusos Harburg entsetzt über diese Äußerungen.

Es ist unfassbar, dass ein Mtiglied einer demokratischen Partei solch menschenverachtende Meinungen vertritt. Wir fordern die JU Hamburg-Nord auf, ihrem Vorsitzenden umgehend das Misstrauen auszusprechen. Die CDU darf nicht hinnehmen, das sich ihre Funktionäre auf dem Level von Neonazis bewegen. Den Vorfall zu “prüfen” reicht nicht aus, im Sinne der Glaubwürdigkeit der Demokratie muss ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden!
Die Grünen sollten sich die Personen, mit denen sie künftig in Hamburg oder Harburg regieren wollen, genau ansehen. Dass auch die Landes-CDU vor der Kooperation mit rechten Demagogen nicht zurückschreckt, hat sie bereits 2001 bewiesen.

Fest steht: Die Sozialdemokratie fußt auf der Erkenntnis, dass alle Menschen gleichwertig sind. In der SPD arbeiten Menschen jeglicher Kultur, Religion, Herkunft oder sozialer Stellung gemeinsam für die soziale Demokratie: In der SPD ist jeder willkommen!

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1. Niels Kreller | Geschrieben 25. March 2008 / 14:32

Sehr erfreulich, dass ihr euch zu dem rechtsextremen JU-Vorsitzenden aus Nord so schnell geäußert habt.

Trotzdem hab ich doch einige Anmerkungen:

Hauptsächlich finde ich die Verengung auf seine rassistischen Äußerungen nicht angemessen. Seine Mitgliedschaft in der StudiVZ-Gruppe “Nach Frankreich fahren wir nur auf Ketten” zeigt auch deutlich eine rechtsextreme militaristische Position. Worauf dieser Spruch anspielt düfte klar sein.

Mich überrascht es aber nicht, dass sich jemand mit diesen Positionen in der CDU tummelt. Schließlich ist dies die Partei, die z.B. den Nazi-Richter Filbinger zum Ministerpräsidenten machte und ihn extra noch einmal aus seinem Greisendasein weckte, um zu verhindern, dass bei der letzten Bundesversammlung bei der Wahl des Bundepräsidenten ein PDS-Mitglied und ehemaliger Widerstandskämpfer gegen den Faschismus den Altersvorsitz übernahm.
Und auch sonst ist die “Ahnenreihe” der ehemaligen Nazigrößen, Rechtsextremer und National-Konservativer in der CDU/CSU groß: F.J. Strauß (NSKK, in der BRD Bayrischer Ministerpräsident und CDU/CSU Kanzlerkandidat), Hans Josef Maria Globke (beteiligt an der “Nürnberger Gesetzen”, in der BRD unter Adenauer Staatssekretär im Bundeskanzleramt), Heinrich Lübke (entwarf Baracken für KZ-Häftlinge und war Bauleiter in Peenemünde (V2), in der BRD (zugegeben ein skuriler) Bundespräsident), Kurt Georg Kiesinger (NSDAP, stellvertretenden Leiter der “Rundfunkpolitischen Abteilung” unter Ribbentrop im NS-Außenministerium, in der BRD Bundeskanzler) Alfred Dregger, Konrad Adenauer, Karl Carstens, Roland Koch, Oettinger, Schäuble, Schönbohm, Kanther…
Das Gedankengut von Weiß hat in der CDU seine Tradition und seinen festen Platz.

Richtig ist, dass es lächerlich ist, wenn die CDU erst einmal “prüfen” will. Das riecht nach Gras über die Sache wachsen lassen.

Und ja, die Grünen sollten sich gut überlegen, mit wem sie in die Koalitionskiste hüpfen wollen – falls sie sich doch entschließen keine Koalition mit der CDU eingehen gilt dies dann aber auch akut für die SPD.

Zu (erst einmal) guter letzt: Menschen sind grundsätzlich gleich, nicht gleichwertig. Ein Unterschied zwischen beidem ist z.B., dass die Gleichwertigkeit doch beinhaltet, dass es eine Wertigkeitsfrage dabei gibt. Ich finde die Gleichheit der Menschen (auch wenn sie noch zu erkämpfen ist) als absolut.