Die Entmündigung stoppen – Harburger Jusos schreddern für die Sicherheit

Artikel erschienen in: BürgerInnenrechte Presse 28. November 2010

Unter dem Motto „Grundrechte schreddern für die Sicherheit“ machten die Harburger Jusos am vergangenen Freitag, dem 26. November, mit einer satirischen Aktion in der Lüneburger Straße auf die Gefahren des „Sicherheits“wahnes aufmerksam, der zurzeit als Reaktion auf die angebliche „Terrorgefahr“ en vogue zu sein scheint: Vorbeigehende PassantInnen wurden von den Jusos dazu aufgefordert, ihre Grundrechte in einem bereitgestellten Schredder zu beseitigen. Es lag eine breite Auswahl an Artikeln aus dem Grundgesetz und der UN- Menschenrechtscharta bereit. JedeR konnte also das Grundrecht aussuchen, auf das er oder sie am ehesten verzichten würde. Zur Auswahl standen u.a. die Rechte auf Gleichheit vor dem Gesetz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Presse- und Meinungsfreiheit und das Brief- und Postgeheimnis.

Zudem wurde den PassantInnen auch die Gelegenheit gegeben, auf einer Stellwand ihre Meinung zu dem Thema schriftlich zu äußern. Dabei entstanden eindeutige Aussagen wie „Angst ist geil!“ oder „Dank Terrorgefahr: immer Sitzplätze in der S- Bahn“, die deutlich erkennen lassen, dass sich die HarburgerInnen von der aktuellen „Terrorgefahr“ nicht einschüchtern lassen.

Ronja Schmager, Vorsitzende der Harburger Jusos, dazu: „Mit dieser Aktion sind wir ganz nah bei den Menschen, das haben wir in vielen Gesprächen festgestellt. Unser Ziel, über die, vom Kontrollwahn geleiteten, gedanklichen Auswüchse einiger deutscher Politiker aufzuklären, ist uns definitiv gelungen. Gerade Beschneidungen in den Grundrechten, wie die Diskriminierung von ganzen Bevölkerungsruppen einhergehend mit dem Ausbau der Infrastruktur zur Überwachung der Menschen durch den Staat, gefährden die Demokratie nachhaltig und sind deshalb keinesfalls hinzunehmen. Die systematische Entmündigung der Menschen muss gestoppt werden! Und deshalb ist unser Credo ist klar: Freiheit statt Angst!“

Oliver Vornfeld, stellvertretender Vorsitzender der Harburger Jusos, ergänzt :  „Wirkliche Sicherheit kann nur durch ein gesunde Gesellschaft, die auf der Anerkennung der Freiheit und Mündigkeit der Menschen fußt, geschaffen werden und nicht durch eine Beschneidung von Grund- und BürgerInnenrechten, wie sie einige Rechts- und Innenpolitiker derzeit fordern. Die Angst vor Terroranschlägen wird jetzt bewusst geschürt, um von der desolaten Lage der Regierung abzulenken und die verfassungsfeindliche Überwachung, Desinformation und Diskriminierung von Menschen z.B. durch die Vorratsdatenspeicherung, Einschränkungen der Pressefreiheit, Handy- und Telefonverbote für bestimmte Menschen oder Bundewehreinsätze im Inneren durchzusetzen. Eine Liste die sich beliebig erweitern ließe.“

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