Aufruf des Harburger Bündnisses “Einig gegen Rechts” zum Antifaschistischen Aktionstag in Harburg am 29.1.
Kommentar hinzufügen 27. January 2011
Die Harburger Jusos unterstützen das Harburger Bündnis “Einig gegen Rechts” und rufen zum Antifaschistischen Aktionstag gegen die NPD- Kundgebung auf dem Seeveplatz am 29.1.2011 auf.
Hierzu der Aufruf des Harburger Bündnisses “Einig gegen Rechts” vom 21.1.2011:
Harburg schaut hin! – Wehret den Anfängen.
Am 29. Januar will die NPD mit dem mehrfach vorbestraften Thomas Wulff ihren Bürgerschaftswahlkampf in Harburg starten. Das Motto: “Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen! NPD in die Bürgerschaft!“ Dies ist ein klarer Aufruf zu Gewalttaten gegen MigrantInnen, der ein Verbot dieser unsäglichen Veranstaltung eigentlich durch die Behörden zur Folge haben müsste. Leider sehen diese das anders. Im Gegenteil: Nachdem die NPD ihren angemeldeten Standort auf dem Herbert-Wehner-Platz nicht erhalten hatte, lud Bezirksamtsleiter Meinberg sie geradezu vor seine Haustür auf den Harburger Rathausplatz ein. Dort könne die NPD ihren Aufmarsch abhalten. Ein in Hamburg bisher einmaliger Vorgang und das in einer Zeit, in der andere Bezirksamtsleiter, wie in Hamburg Nord, die Courage haben, NPD-Infotische zu verbieten. Aber Herr Meinberg in Harburg handelt konsequent: schon der Ausstellung gegen Neofaschismus im Harburger Rathaus erteilte er seine entschiedene Absage!
Nun soll die NPD auf dem Seeveplatz ihre menschenverachtende Weltsicht den Harburgerinnen und Harburgern aufdrängen dürfen. Nach der Wirtschaftskrise des letzten Jahres hoffen sie, sich die Unsicherheit der Menschen über die (persönliche) Zukunft zu Nutze machen zu können. Ihre ebenso einfache wie platte Antwort: Schuld an tatsächlichen oder drohenden Verschlechterungen seien natürlich die „Ausländer“, ganz besonders die „kriminellen“. Solch simple wie brutale Antworten haben ihr historisches Vorbild im Hitlerfaschismus, an den sich die NPD auch immer offener anlehnt. Das „Recht des Stärkeren“ und das uneingeschränkte „Ja“ zur Konkurrenz jeder gegen jeden ist dabei das Fundament ihres Welt- und Menschenbilds. Eine Gegnerschaft zu den ProfiteurInnen und VerursacherInnen der Krise wie Großunternehmen und Banken gibt es nicht.
„Einfache“ Antworten á la „kurzen Prozess machen“ mit einem Sündenbock ist aber weder menschlich noch eine Lösung der gesellschaftlichen Probleme. Viele Umfragen zeigen: Die Mehrheit der Bevölkerung will, dass es gerechter in dieser Gesellschaft zugeht, dass der gesellschaftliche Reichtum allen zu Gute kommen soll. Sinnvolle Beschäftigung für alle, kostenlose Bildung für alle, vernünftige Ernährung, keine Sorge um den Verlust der Wohnung, umfassende Partizipation an politischen Entscheidungen – das sind gesellschaftliche Bedingungen, die Hoffnung und Zuversicht geben. Die „Lösungen“ der NPD haben hiermit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie verschärfen nur die gesellschaftliche Ungleichheit der Menschen, teilen in ‚wertes’ und ‚unwertes’ Leben und versuchen, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Gegen dieses Menschenbild und für eine gerechte Gesellschaft gehen wir am 29. Januar gegen die NPD auf die Straße. Ein breites Bündnis aus Initiativen, politischen Gruppen und Parteien, Gewerkschaften und Vereinen ruft an diesem Tag dafür auf. Viele durchaus verschiedene Ansichten werden in diesem Bündnis vertreten, aber eines eint alle Beteiligten: Nie wieder die Ideologie der Nazis zu dulden, sie nie wieder an die Macht zu lassen!
Antifaschistischer Aktionstag Harburg – 29. Januar 2011
9:45 Uhr
(Initiative Gedenken in Harburg, DGB Harburg)
: Reinigung des Stolpersteins für Martin Leuschel, Herbert-Wehner-Platz
10:00 – 15 Uhr
(Harburger Bündnis „Einig gegen Rechts“, Hamb. Bündnis gegen Rechts)
: Kundgebung gegen den Naziaufmarsch, Moorstraße/Wilstorfer Straße
