Privatisierung der Pflege
Kommentar hinzufügen 24. November 2011
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Berlin. Am 16. November wurden in Berlin die neuen Eckpunkte zur Pflegereform beschlossen. Dieses sieht zum einen vor, dass die aufgrund der Altersstrukturen stetig wachsende Zahl an Demenz bei älteren Menschen Sorge getragen wird und so wird es in Zukunft möglich sein auch für eine Demenzerkrankung im Sinne der Einordnung in eine Pflegestufe entsprechende Unterstützung vom Staat für eine Betreuung zu erhalten. Das Rahmenprogramm sieht jedoch auch ein System der privaten Zusatzversicherung vor, was spätestens nach Einführung der staatlichen Riesterförderung und dem damit verbundenen Abschreibungen der Rentenversicherung durchaus geläufig sein sollte. Wie und ob überhaupt sich eine derartige Verteilung auch im Rahmen einer gleichberechtigten und gerechten Versorgung im Pflegefall bemerkbar machen wird ist mit großer Wahrscheinlichkeit fraglich. So treten beim Programm der privaten Vorsorge Probleme auf, wenn man an die Einzahlungsmöglichkeiten vieler in Niedriglohnbereichen beschäftigten Personen denkt.
So sind es insbesondere die Pflegekräfte selbst, die sich wohl oder übel keine private Vorsorge durch den von ihnen verdienten Lohn leisten können. Aber auch in anderen Bereichen werden hier viele Menschen Probleme haben im Rahmen monatlicher Zahlungen vorsorgen zu können.
Das gesamtgesellschaftliche Problem dieses Umstandes liegt auf der Hand. So werden Menschen ohne private Vorsorge vermehrt durch die Allgemeinheit in Form von Steuern durch unser Soziales Netz aufgefangen werden müssen. Wer hierbei profitiert ist wohl keiner Erwähnung wert.
Wir sollten deshalb aufpassen eben nicht in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft auseinander zu driften. Vielmehr sollte eine solidarische Umlagefinanzierung als eine mögliche Lösung in Betracht gezogen werden. So stände einer breiten Zahl an Leistungserbringern eine verhältnismäßig kleine Zahl an Leistungsträgern gegenüber und ein entsprechender Beitragssatz könnte auch anhand des monatlichen Einkommens ermessen werden.
Wir sollten uns deshalb die Frage stellen, ob eine private Vorsorge wirklich alles das leisten kann, was innerhalb einer Gemeinschaft erwirtschaftet werden kann. Dies besonders mit dem Interesse nicht soviele Menschen von staatlichen Ersatzleistungen abhängig zu machen, für die eine private Vorsorge schlichtweg aufgrund des Gehalts nicht möglich ist.
